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Stand: 18.10.2018

Pressemitteilung

EU-Gipfel

Der Entsolidarisierung der EU Einhalt gebieten: Europa als Raum des Friedens und der Solidarität erhalten

Er appelliert eindringlich an die Europäische Union, ihre grundlegenden Werte nicht zur Disposition zu stellen. Verantwortungsteilung und Solidarität müssten die Leitprinzipien der Mitgliedstaaten in der europäischen Flüchtlingspolitik sein, so Neher. Die Missachtung des europa-, verfassungs-, völker-, und menschenrechtlichen Rahmens werde aber von einigen Kräften in der EU immer häufiger als Mittel der Politik in Erwägung gezogen. „Wir dürfen den innenpolitischen, populistischen Angriffen auf das europäische Selbstverständnis nicht nachgeben. Der europäische Geist des gemeinsamen Zusammenhalts muss erhalten bleiben“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher.

Prüfung der Schutzgründe nur in der EU

Es sei für die schutzsuchenden Menschen elementar, dass die inhaltliche Prüfung der Schutzgründe weiterhin in der Europäischen Union vorgenommen werde. Das sei in Lagern außerhalb der EU nicht verlässlich zu organisieren, da dort keinerlei Rechtsschutz gewährleistet werden könne. „Europas Regierungen müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union ihre Verantwortung im Flüchtlingsschutz vollumfänglich wahrnimmt“, so Neher.

Geschlossene Grenzen verlagern Fluchtrouten

Die Menschen, die ihr Land und ihre Heimat verlassen, fliehen, weil sie unter Gewalt, Krieg und Verfolgung leiden. „Schließt man die Grenzen Europas, verlagern sich lediglich die Fluchtrouten. Wir müssen viel konsequenter die weltweiten Zusammenhänge sehen und uns nicht nur mit den Auswirkungen beschäftigen, die wir in Deutschland und Europa erleben. Europa muss sich seiner Verantwortung in der Welt entsprechend verhalten.“, so Neher.

Verantwortung nicht auf Drittstaaten abwälzen

Die EU und gerade auch ein starker Mitgliedsstaat wie Deutschland habe eine humanitäre Verantwortung gegenüber schutzsuchenden Menschen. „Wir dürfen nicht auf Drittstaaten abwälzen, wofür auch wir einstehen müssen. Die Politik der EU darf nicht darauf abzielen, Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, in unsicheren und perspektivlosen Situationen in Transitstaaten oder auf Rettungsschiffen im Stich zu lassen“, unterstreicht Neher.