Das Bundeskabinett hat gestern über die Neufassung des Kindschaftsmodernisierungsgesetzes beraten, das den Schutz von Kindern und gewaltbetroffenen Elternteilen verbessern soll. Der Deutsche Caritasverband (DCV) und der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) begrüßen die darin vorgesehene Stärkung der Kinderrechte, die Berücksichtigung häuslicher Gewalt und den besseren Schutz von Kindern, die Gewalt gegen einen Elternteil miterleben.
"Die Reform macht deutlich: Kinder haben ein eigenes Recht auf Schutz vor Gewalt und auf stabile, sichere Beziehungen", so das Fazit der Verbände.
Kein Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt
Damit dieser Anspruch wirksam wird, sehen DCV und SkF gleichzeitig Nachbesserungsbedarf: Häusliche Gewalt muss unter Berücksichtigung der Istanbul-Konvention und ihrer geschlechtsspezifischen Dimension konsequent in familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Bei festgestellter häuslicher Gewalt müssen gemeinsame Sorge und Umgang mit dem gewaltausübenden Elternteil grundsätzlich ausgeschlossen werden, sofern dadurch der Schutz des Kindes und des gewaltbetroffenen Elternteils gefährdet wird. Dafür braucht es verbindliche Fortbildungen für Familienrichter:innen, qualifizierte Fachkräfte und ausreichend personelle Ressourcen.
Nachbesserungen im Adoptionsrecht nötig
Auch im Adoptionsrecht besteht Nachbesserungsbedarf. Auf neue gesetzliche Umgangs- und Auskunftsansprüche leiblicher Eltern bei Fremdadoptionen sollte verzichtet werden.
"Adoption ist ein lebenslanger Prozess, der Vertrauen und verlässliche Beziehungen braucht. Statt neuer gesetzlicher Ansprüche müssen freiwillige Kontaktvereinbarungen und die Informationsvermittlung durch Adoptionsvermittlungsstellen gestärkt werden. Dafür brauchen wir auch eine langfristig gesicherte Finanzierung der Adoptionsdienste in freier Trägerschaft. Nur so können alle Beteiligten bedarfsgerecht und qualitätsgesichert begleitet und das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt werden", erklärt Yvonne Fritz, Vorständin des SkF Gesamtvereins.