Caritas-Präsidentin zur Finanzsituation der Kommunen und zum kommunalen Sparzwang

"Die angespannte Finanzsituation in den Kommunen ist ein extremes Risiko - für die Menschen, für den Rechtsstaat und für die soziale Infrastruktur. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise sind am Limit und können die Anforderungen, die die Bürger zurecht an sie richten, nicht mehr verlässlich erfüllen. Die Umsetzung gesetzlicher Aufgaben kann nicht mehr sicher gewährleistet werden. Alle sogenannten "Freiwilligen Leistungen" sind ernsthaft bedroht - dies betrifft vielfältig die Arbeit, die die Wohlfahrtsverbände als Ganzes und wir als Caritas in unseren Einrichtungen und Diensten leisten. Die Löcher, die gerissen werden - ob in der Sozialberatung, bei der Kinder- und Jugendarbeit, im Quartiersmanagement oder in der Begleitung pflegebedürftiger Menschen - sind Löcher sozialen Zusammenhalts. Ob wir die Türen der dringend nötigen Angebote offenhalten können, ist an vielen Orten unklar, wenn sich an der finanziellen Lage der Kommunen nicht schnell etwas ändert. Wir protestieren gemeinsam mit den Kommunen gegen die Gefahr abgehängter Regionen und zerrissener Netze.

Freiwillige Leistungen sind oft Präventionsarbeit, sie sind gerade im Kinder- und Jugendbereich ein Grundstein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die nächste Bundesregierung wird die Aufgabe haben, die Hilfsangebote auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene gesamthaft zu sehen und dafür Sorge zu tragen, dass diese gut verknüpft wirksam bleiben, damit bei allen Sparzwängen das Versprechen des Sozialstaats für alle gültig bleibt."